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Derzeit befinden sich verschiedene Gesetzesinitiativen aus fünf verschiedenen Ministerien in Arbeit. DICO sorgt sich im Hinblick auf diese Verfahren um die Konsistenz der Compliance Gesetzgebung und fordert eine übergreifende und umfassende Gesetzgebung, welche die verschiedenen Initiativen konsistent zusammenführt. Unsere Stellungnahme…
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Das BMJV hat heute den Regierungsentwurf eines „Gesetzes zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft“ veröffentlicht. Im Vergleich zum Referentenentwurf wurde in § 17 ergänzt, dass sich der Aufklärungsbeitrag im Rahmen der internen Untersuchung auch auf die Verbandsverantwortung erstrecken muss,…
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DICO begrüßt grundsätzlich das Vorhaben des Gesetzgebers, das Unternehmenssanktionenrecht in Deutschland zu modernisieren und Compliance bei der Sanktionsbemessung positiv zu berücksichtigen. Allerdings enthält der Entwurf grundlegende Mängel bei wesentlichen Aspekten, die gerade auch für rechtstreue Unternehmen zu großer Rechtsunsicherheit und…
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Aus Sicht von DICO ist zu begrüßen, dass der Referentenentwurf des BMJV Compliance normativ im Gesetz verankert und zu einem wichtigen Maßstab für die Sanktionsbemessung macht. Hierdurch wird die Bedeutung von Compliance in Unternehmen nochmals gestärkt und aufgewertet. Zu bemängeln…
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Der Ausschuss Mittelstand hat einen Quick Check entwickelt und stellt Ihnen diesen hier zur Verfügung. 
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