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Der Bundesrat hat soeben das HinSchG verabschiedet. DICO begrüßt die längst fällige Umsetzung der EU Whistleblower-Richtlinie (2019/1937) durch den deutschen Gesetzgeber. Das Gesetz nimmt den Schutz hinweisgebender Personen ernst und stellt die damit zusammenhängenden Regeln und Abläufe auf eine gesetzliche Grundlage. DICO…
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Im Rahmen einer öffentlichen Konsultation des Bundeskartellamtes hat DICO im Juli eine Stellungnahme in Sachen Leitlinien zur vorzeitigen Löschung einer Eintragung aus dem Wettbewerbsregister wegen Selbstreinigung und Praktische Hinweise für das Antragsverfahren abgegeben. Die Stellungnahmen sind mittlerweile über folgenden Link abrufbar….
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Mit dem GWB-Digitalisierungsgesetz hat der deutsche Gesetzgeber kürzlich erstmals ausdrücklich normiert, dass Compliance-Programme bei der Festsetzung der Höhe von (Kartell-)Geldbußen zu berücksichtigen sind (§ 81d Abs. 1 S. 2 Nr. 4 und 5 GWB). Trotz der gesetzlichen Regelung sind allerdings…
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Derzeit befinden sich verschiedene Gesetzesinitiativen aus fünf verschiedenen Ministerien in Arbeit. DICO sorgt sich im Hinblick auf diese Verfahren um die Konsistenz der Compliance Gesetzgebung und fordert eine übergreifende und umfassende Gesetzgebung, welche die verschiedenen Initiativen konsistent zusammenführt. Unsere Stellungnahme…
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Aus Sicht von DICO ist zu begrüßen, dass der Referentenentwurf des BMJV Compliance normativ im Gesetz verankert und zu einem wichtigen Maßstab für die Sanktionsbemessung macht. Hierdurch wird die Bedeutung von Compliance in Unternehmen nochmals gestärkt und aufgewertet. Zu bemängeln…
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DICO tritt dafür ein, dass insbesondere deutsche Industrieunternehmen der Gefahr der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung risikoangemessen begegnen und begrüßt daher grundsätzlich die Umsetzung der EU-Vorgaben in das GwG. Gestützt auf eine intensive Diskussion des Entwurfs im DICO Arbeitskreis Geldwäscheprävention sehen…
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Im Rahmen der ordentlichen Mitgliederversammlung wurde der neue Vorstand des Deutschen Instituts für Compliance e.V. (DICO) gewählt. Die Wahl erfolgte im Rahmen des alljährigen DICO FORUM Compliance, auf dem sich über 250 Teilnehmer mit dem Schwerpunkt „Digitalisierung – Fluch oder…
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DICO begrüßt die Neuregelung des Sanktionsrechts für Unternehmen, lehnt jedoch die Erhöhungdes Bußgeldrahmens ab. Die vollständige Pressemitteilung finden Sie hier.
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DICO hat in Kooperation mit dem Bundesverband Materialwirtschaft, Einkauf und Logistik e.V. (BME) kürzlich die englischsprachige Leitlinie „Antitrust Compliance – Cornerstones of Effective Compliance Programmes“ veröffentlicht. Hierbei handelt es sich um eine Übersetzung der deutschsprachigen Fassung, die bereits im Sommer…
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Aktuell ist in der Medienberichterstattung häufig von Sanktionen zu hören, die gegen verschiedene Staaten oder Personen verhängt worden sind. Schlagworte wie Russlandsanktionen, Iranembargo oder Antiterrorismusverordnung finden sich in steter Regelmäßigkeit. Lesen Sie die vollständige Pressemitteilung hier.
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Der Ausschuss Mittelstand hat einen Quick Check entwickelt und stellt Ihnen diesen hier zur Verfügung. 
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