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Derzeit befinden sich verschiedene Gesetzesinitiativen aus fünf verschiedenen Ministerien in Arbeit. DICO sorgt sich im Hinblick auf diese Verfahren um die Konsistenz der Compliance Gesetzgebung und fordert eine übergreifende und umfassende Gesetzgebung, welche die verschiedenen Initiativen konsistent zusammenführt. Unsere Stellungnahme…
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Das BMJV hat heute den Regierungsentwurf eines „Gesetzes zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft“ veröffentlicht. Im Vergleich zum Referentenentwurf wurde in § 17 ergänzt, dass sich der Aufklärungsbeitrag im Rahmen der internen Untersuchung auch auf die Verbandsverantwortung erstrecken muss,…
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DICO begrüßt grundsätzlich das Vorhaben des Gesetzgebers, das Unternehmenssanktionenrecht in Deutschland zu modernisieren und Compliance bei der Sanktionsbemessung positiv zu berücksichtigen. Allerdings enthält der Entwurf grundlegende Mängel bei wesentlichen Aspekten, die gerade auch für rechtstreue Unternehmen zu großer Rechtsunsicherheit und…
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Aus Sicht von DICO ist zu begrüßen, dass der Referentenentwurf des BMJV Compliance normativ im Gesetz verankert und zu einem wichtigen Maßstab für die Sanktionsbemessung macht. Hierdurch wird die Bedeutung von Compliance in Unternehmen nochmals gestärkt und aufgewertet. Zu bemängeln…
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DICO begrüßt die Neuregelung des Sanktionsrechts für Unternehmen, lehnt jedoch die Erhöhungdes Bußgeldrahmens ab. Die vollständige Pressemitteilung finden Sie hier.
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DICO hat einen Gesetzesvorschlag vorgelegt, mit dem Anreize für Compliance-Maßnahmen in Betrieben und Unternehmen (Compliance-Anreiz-Gesetz, CompAG) geschaffen werden sollen. „Der Gesetzesvorschlag verfolgt das Ziel, Anreize für Präventionsmaßnahmen in Unternehmen und Betrieben zu schaffen und damit Wirtschaftskriminalität besser bekämpfen zu können“,…
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Am 1. Dezember 2014 fand in Berlin ein Symposium des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz und des Justizmisteriums des Landes NRW zur Verbandsverantwortlichkeit statt. Herr Bundesminister Maas hielt hierzu eine Rede, die Sie über folgenden Link abrufen können. Rede…
Continue readingHerr Dr. Philipp Rein hat uns freundlicherweise seinen Bericht zum Symposium zur Verbandsverantwortlichkeit am 1. Dezember 2014 in Berlin zur Verfügung gestellt. Den Bericht können Sie hier herunterladen.
Continue readingWir möchten Ihnen hier einen weiteren interessanten Beitrag von Herr Dr. Christian Schefold mit dem Titel „Compliance-Prävention belohnen“ vorstellen, der in der ZFRC 6/2014 veröffentlicht wurde und uns freundlicherweise vom Erich Schmidt Verlag zur Verfügung gestellt wurde. Den vollständigen Artikel finden…
Continue readingAls Reaktion auf den DICO Gesetzesvorschlag in Form des Compliance-Anreiz-Gesetz (CompAG) hat Frau Dr. Daniela Seeliger einen interessanten Beitrag in der Börsenzeitung veröffentlicht, den wir Ihnen mit ihrer Genehmigung gerne zur Verfügung stellen möchten. Den vollständigen Artikel finden Sie hier. Hier finden Sie…
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Der Ausschuss Mittelstand hat einen Quick Check entwickelt und stellt Ihnen diesen hier zur Verfügung. 
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