DICO begrüßt grundsätzlich das Vorhaben des Gesetzgebers, das Unternehmenssanktionenrecht in Deutschland zu modernisieren und Compliance bei der Sanktionsbemessung positiv zu berücksichtigen. Allerdings enthält der Entwurf grundlegende Mängel bei wesentlichen Aspekten, die gerade auch für rechtstreue Unternehmen zu großer Rechtsunsicherheit und unangemessenen Nachteilen führen. DICO hat daher einen 10-Punkte Katalog erstellt, um Anforderungen aus der Praxis besser zu berücksichtigen und ein ausgewogenes modernes Unternehmenssanktionenrecht zu schaffen.
Lesen Sie hierzu die ausführliche Stellungnahme sowie das Positionspapier.
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Hier können Sie den gemeinsamen Verbändebrief der folgenden Verbände BDI, BDA, DIHK, BCM, BUJ, DICO, Die Familienunternehmer und HDE abrufen.
UPDATE: Regierungsentwurf zum Verbandssanktionengesetz vom 16.06.2020.