Berlin, 23. Februar 2024 – Was im Oktober 2021 als Positionspapier und DICO Talk begann, in einem Diskussionsvorschlag zur Reform des § 108e StGB vertieft wurde, erfährt nun eine weitere Konkretisierung in Form eines Praxisratgebers für Mandatsträger:innen. „Wir sehen den Leitfaden als nächsten wichtigen Schritt, um die geltenden Regeln des Straf- und Abgeordnetenrechts in der Praxis mit Leben zu füllen“, erläutert Professor Michael Kubiciel von der Arbeitsgruppe Compliance in der Politik. „So kann im Idealfall verhindert werden, dass Mandatsträger in den Fokus von Strafverfolgungsbehörden und Medien geraten“, ergänzt Georg Gößwein, Mitglied des DICO-Verwaltungsrates.? 
 

It comes with the job – Mandatsträger:innen üben Funktionen aus, sie stehen in der Öffentlichkeit sowie in der politischen Verantwortung. Zugleich gibt es den Privatmensch mit persönlichen Zielen und Interessen. Durch diese Konstellation entstehen Situationen, bei denen der Verdacht entstehen kann, dass bei der Ausübung des politischen Mandats auch individuelle Interessen eine Rolle spielen. Wie handelt man nun am besten? Wie trifft man im Sinne der Compliance die „richtige“ Entscheidung? 
 

Unter Federführung von DICO hat die Arbeitsgruppe genau für diese Fälle einen Leitfaden erarbeitet, der dazu beitragen soll, dass sich Mandatsträger:innen die richtigen Fragen stellen und die erforderlichen Gedanken machen im Rahmen ihrer Entscheidungsfindung. Eine erste Hilfe bieten fünf Fragen, die es zu beantworten gilt, zu den Überbegriffen PRESSE, LEADERSHIP, LEGAL, OMA und BAUCH. 
 

Neugierig geworden? Den kompletten Praxis-Ratgeber finden Sie hier.
Den Diskussionsvorschlag finden Sie hier.

 
Bei Rückfragen: 
zum Praxisratgeber Georg Gößwein: g.goesswein@pllob.com 
zum Diskussionsvorschlag Professor Michael Kubiciel: Michael.Kubiciel@jura.uni-augsburg.de 

 
Für die Arbeitsgruppe „Compliance in der Politik“? 
Johannes Barsch (Jusos in der SPD), Marc Bauer (Junge Liberale), Florian Daxenberger (Junge Union), Ann-Christin Huber (ehemals Mitglied Die Linke und der linksjugend [‘solid]), Florian Siekmann (Grüne Jugend); Georg Gößwein, Michael Kubiciel, Rainer Markfort (alle drei DICO)